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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Grundlagen für unsere Dienstleistungen

Stand: März 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen pitatelinaya-konfeta.com (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Auto-Auswahlservices, Fahrzeugberatung, Inspektionen und verwandten Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Durch die Anfrage oder Beauftragung einer Dienstleistung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungen

3.1 Auto-Auswahl Service

Der Anbieter unterstützt den Auftraggeber bei der Suche nach geeigneten Fahrzeugen basierend auf den angegebenen Kriterien und Präferenzen. Die finale Kaufentscheidung liegt beim Auftraggeber.

3.2 Fahrzeug-Inspektion

Der Anbieter führt technische Inspektionen von Fahrzeugen durch und erstellt entsprechende Berichte. Die Inspektion erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, kann jedoch nicht alle möglichen Mängel aufdecken.

3.3 Beratung und Gutachten

Der Anbieter erstellt Bewertungen und Gutachten für Fahrzeuge und gibt Kaufempfehlungen. Diese Bewertungen basieren auf der Expertise des Anbieters, sind jedoch als Beratung und nicht als Garantie zu verstehen.

3.4 Datenbankprüfung

Der Anbieter prüft verfügbare Datenbanken und öffentliche Register bezüglich der Fahrzeughistorie. Die Vollständigkeit und Aktualität der Datenbanken liegt nicht im Einflussbereich des Anbieters.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung binnen 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge für Inspektionen zugänglich sind und alle erforderlichen Dokumente vorliegen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche.

6.2 Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

§ 7 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

§ 8 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Teilleistungen entsprechend zu vergüten.

§ 9 Urheberrecht

Alle im Rahmen der Dienstleistung erstellten Berichte, Gutachten und Dokumente unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

pitatelinaya-konfeta.com
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]

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